Am 24.3.2024 reiste die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, zu Gesprächen nach Ägypten, Israel und in die „Palästinensischen Gebiete“ (AA). Auf der Website des Außenministeriums wird sie wie folgt zitiert: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit: Hamas muss die Waffen niederlegen und darf nie mehr wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen. Aber rein militärisch lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Und das militärische Vorgehen hat seine Grenzen im humanitären Völkerrecht. Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben.“
Am Tag der Abreise Frau Baerbocks setzte die israelische Armee ihre Angriffe aus der Luft auf dem Boden und vom Wasser unvermindert fort und attackierte auch die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo der Großteil der Bevölkerung Zuflucht gesucht hat. Die Bekundungen der deutschen Außenministerin verhallen ebenso wie die ihres US-Kollegen Blinken. – Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn wer nur von der Hamas die Niederlegung der Waffen fordert und dies nicht auch gegenüber Israel tut, macht sich selbst unglaubwürdig. Dies umso mehr, als sowohl Deutschland wie auch die USA viele dieser Waffen selbst geliefert haben und weiterhin liefern. Frau Baerbock agiert ebenso wie ihr US-Kollege Blinken einseitig als Partei und verspielen dadurch ihre mögliche Rollen als Vermittler*in. Die Bemühungen Deutschlands und der USA um Herbeiführung einer Feuerpause werden demzufolge nicht ernst genommen, weder von Israel noch von der arabischen Welt.
Frau Baerbock sagt: „Die Menschen brauchen alles: Jede Kiste mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasserklärtabletten oder medizinischem Gerät zählt. Jede Kiste, die auf LKWs vor Gazas Grenzzäunen blockiert steht, ist eine zu viel. Wir lassen mit unseren internationalen Partnern nichts unversucht.“ – Der Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen ist in Wahrheit ein Tropfen auf den heißen Stein, ein groß in Szene gesetztes Spektakel, das von der Mitverantwortung Deutschlands und der USA für die humanitäre Katastrophe ablenkt. Die Hungersnot im Gazastreifen kann durch den Abwurf einiger Kisten Hilfsgüter noch nicht einmal gelindert werden.
Deutschland, die USA und die übrigen NATO-Staaten sind nicht nur in Gaza, sondern an allen Konflikten und Kriegen, die die Welt geopolitisch erschüttern, proaktiv beteiligt. Das gilt insbesondere auch für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. – Bei vielen Ostermärschen wird 2024 eine Beendigung der Kampfhandlungen und der Beginn von Friedensverhandlungen gefordert werden, so auch in München. – Frieden oder zumindest ein Waffenstillstand kann nur erreicht werden, wenn sich alle konfliktbeteiligten Seiten am Verhandlungstisch wiederfinden.
Die Welt steht näher am Abgrund einer nuklearen Katastrophe als selbst zu Zeiten des Kalten Krieges. Der Grund ist, dass alle damals etablierten Mechanismen und unterzeichneten internationalen Verträge in den letzten 10 Jahren beseitigt oder gekündigt wurden. Heute gibt es noch nicht einmal mehr vertrauensbildende Maßnahmen, die deeskalierende Schritte ermöglichen würden. – Die Staaten sind auf Konfrontation gebürstet!
Auf diesem Hintergrund werden auch die traditionellen Forderungen der Friedensbewegung nach Verhandlungen, Abrüstungsvereinbarungen und Abschaffung der Atomwaffen wieder Thema sein – leider sind sie so aktuell wie nie zuvor!
Die Menschheit spürt jeden Tag die Auswirkungen von Militarisierung und Aufrüstung. Die Gewerkschaften weisen in ihrem Ostermarsch-Aufruf darauf hin, dass der Sozialstaat gegenüber dem Rüstungsstaat den Kürzeren zieht. – Die jüngsten Äußerungen des Papstes zum Ukrainekrieg lassen hoffen, dass immer mehr Kirchen und zivilgesellschaftliche Kräfte erkennen, dass der militaristischen Verengung des gesellschaftlichen Diskurses Einhalt geboten werden muss. – Hier kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Presse und allen anderen Medien eine besondere Verantwortung zu!
Nach jüngsten Erkenntnissen der World Meteorological Organization ist klar, dass die in Paris beschlossenen Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung schon jetzt verfehlt werden. – Diese dramatische Entwicklung betrifft uns alle. – Um dennoch das Schlimmste zu verhindern und die hereinbrechende Klimakatastrophe doch noch irgendwie in den Griff zu bekommen, muss die Menschheit jetzt zusammenarbeiten. Statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg zu verschwenden, müssen die Staaten endlich zusammenarbeiten und muss die Menschheit alle verfügbaren Ressourcen bündeln.
Alle Mittel müssen für die sozial-ökologische Transformation, das Bildungs- und Gesundheitswesen, für humanitäre Hilfe und für die Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschheit eingesetzt werden.
- Ostermarsch München am Ostersamstag, dem 30. März 2024
- 11:15 Auftaktkundgebung Marienplatz
- Städtisches Grußwort: Brigitte Wolf, Die Linke
- Maria Feckl, Int. Münchner Friedenskonferenz – DFG/VK
- 12:00 Demonstration – Innenstadt
- 13:30 Abschlusskundgebung Marienplatz
- Rede: Linda Schneider, Gewerkschaft ver.di, Landesbezirksleiterin Bayern
- Martin Pilgram, Pax Christi
- Jürgen Rose, Darmstädter Signal, Oberstleutnant (AD) der Bundeswehr
- Philipp von der SDAJ
- Musik: StreetOps Music
