In einem Aufruf fordern über 120 Aktive aus der Friedensbewegung von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen zu einer bundeweiten Demonstration am 25. November 2023 in Berlin (am Brandenburger Tor) auf, um gegen die Im Bundestag vorgesehene Verabschiedung des Rüstungshaushaltes zu protestieren.
„Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11. – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren“ heißt es im Aufruf zu der Aktion.
Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.
Den Aufruf unterstützen unter anderem Dr. Franz Alt, Prof. Dr. Christoph und Dr. Carolin Butterwegge, die Schauspieler Rolf Becker, Renan Demirkan, Katja Ebstein, der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt, die Bundestagsabgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Sevim Dağdelen, Dr. Gregor Gysi, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, die Europa-Abgeordnete Özlem Demirel, die Schriftstellerin Daniela Dahn, der Ökonom Fabio De Masi, die Theologin Dr. Margot Käßmann, die Journalistin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz und der ehemalige IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters,
Initiiert wurde der Aufruf von der „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl
