Konstantin Wecker ruft im Video zur Solidarität gegen staatliche Repression auf. Textversion siehe unten. Das Video wurde am 14.06.2023 in Berlin bei „Wir müssen reden: Im Zukunftsdialog mit der Letzten Generation“ (siehe Link unterhalb des Videos) erstmals gezeigt.
Aufruf zur Solidarität gegen staatliche Repression kriminell ist die herrschende Politik, nicht der Widerstand dagegen
Konstantin Wecker 24. Mai 2023
Diesen Aufruf zur Solidarität gegen staatliche Repression mit dem Titel Kriminell ist die herrschende Politik, nicht der Widerstand dagegen habe ich geschrieben am Tag der Terror-Razzia der Bayerischen Polizei im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die „Letzte Generation“ am 24. Mai 2023:
Wir leben in stürmischen Zeiten und die Angriffe von Politiker*innen, Regierungen und Justizbehörden auf unsere hart erkämpften demokratischen Rechte werden immer unverschämter. Das hat einen Grund: Die weltweiten Proteste gegen ihre zerstörerische Politik sind ihnen lästig und sie haben keine Lösungen für die drängenden Fragen der Menschheit. Deshalb setzten sie auf Diffamierung, Repression und Verfolgung Anders denkender und handelnder Menschen. Zuletzt wollte u.a. die neue Berliner Justizsenatorin prüfen lassen, ob sie die Klimaktivist*innen der „Letzten Generation“ als „Kriminelle Vereinigung“ verfolgen und verbieten lassen kann.
Doch wieder einmal hat sich die „Ordnungszelle Bayern“ mit einer Terror-Razzia an die Spitze der reaktionären Entwicklung in Deutschland gepusht – es ist eine schreckliche schwarz-braune Kontinuität seit der blutigen Niederschlagung der Münchner Räterevolution im Mai 1919: Wieder werden Linke gejagt, Organisationen verboten und Medien von Klimaaktivistinnen gesperrt (heute sperren sie Webseiten, früher haben sie Publikationen beschlagnahmt).
Warum? Weil die staatlichen Organe die Proteste der „Letzten Generation“ stören. Und wieder einmal stören Aktivist*innen, die sich in diesem Fall gegen die Zerstörung von Natur und Klima einsetzen mehr als die tödlichen Profite fossiler Energie- und Autokonzerne oder die menschenverachtende Hetze und die oftmals tödlichen Angriffe von Nazis und Rassisten. Auf der Webseite der „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) behauptet die Generalstaatsanwaltschaft München: „Justiz ist für die Menschen da.“ Diese Behauptung ist angesichts der aktuellen Razzia zynisch und ebenso wahrheitswidrig wie die Behauptung der Generalstaatsanwaltschaft: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“ Diese Feststellung darf und kann sie überhaupt nicht treffen. Das Vorgehen der Staatsanwälte ist eine skandalöse Amtsanmaßung!
Darauf gibt es nur eine Antwort: Solidarität! Und zwar von uns allen, die von einer gerechteren Welt träumen und für besseres Leben für alle Menschen weltweit sich engagieren.
„Wer im Stich läßt seinesgleichen, läßt ja nur sich selbst im Stich“,
hat Bertolt Brecht in seinem berühmten „Solidaritätslied“ geschriebenen, das Hans Eisler vertont hat. Das Lied entstand vor dem Hintergrund des ersten Weltkrieges, der Weltwirtschaftskrise 1929, des drohenden Faschismus und wenige Jahre vor dem zweiten großen Krieg.
Es ist wichtig zu begreifen: In der jahrtausendlangen Geschichte der sozialen Kämpfe gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Kriege, Patriarchat, Rassismus, Kapitalismus und die Zerstörung von Natur und Klima gibt es eine überlebenswichtige Erfahrung und Erkenntnis für alle Menschen, die für eine bessere Welt streiten und protestieren. Bei allen Unterschieden, Meinungsverschiedenheiten und nötigen Diskussionen über die Richtigkeit von Inhalten und Aktionsformen dürfen wir nie vergessen, auf welcher Seite der Barrikade wir in gesellschaftlichen Konflikten stehen, sitzen oder liegen.
Und im Falle von Repression gegen einzelne von uns brauchen diese die Solidarität aller. Denn staatliche Repression will spalten, einschüchtern, teilen und herrschen. Aber die Geschichte zeigt auch: Sie können vielleicht einzelne angreifen, verfolgen oder ihre Organisationen verbieten, sie können aber unsere legitimen Proteste nicht verhindern. Wir schützen das Leben – sie schützen nur ihre tödlichen Profite und Privilegien.
„Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute.“
Diese klugen Sätze hat Greta Thunberg vor rund drei Jahren auf einer Demonstration in Helsinki gesagt. Diese Sätze sind radikal und richtig. So einfach ist es und so schwer zugleich: Alles muss sich ändern und zwar sofort. Denn Zeit haben wir keine mehr. Zulange haben zu viele Menschen einfach nur zugeschaut und mitgemacht bei der Zerstörung unseres Planeten. Haben die Spielregeln der Politiker, Wirtschaftsbosse und Militärs unkritisch anerkannt und haben sich nicht engagiert für eine gerechtere Gesellschaft weltweit.
Aus eigener Erfahrung weiß ich sehr gut, wie wichtig Solidarität für Menschen ist, die eingesperrt in Knästen sitzen müssen. Deshalb lasst uns den von Repression bedrohten Klimaaktivist*innen viel Kraft, Energie und unsere Solidarität schicken. Mit zehntausenden Menschen haben wir vor fünf Jahren gegen die weitere Verschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes protestiert: Besonders die Ausweitung des sog. Unterbindungsgewahrsams auf zwei Monate in Bayern war und ist bis heute ein Skandal. Menschen wegen ihrer Gesinnung ohne Strafverfahren und Urteil präventiv wegzusperren, ist ein Angriff auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit.
Die Paragrafen 129 und 129a, mit denen jetzt die letzte Generation verboten werden soll, sind Ausdruck eines antidemokratischen präventiven Gesinnungsstrafrechts und gehören endlich abgeschafft.
Ich werde auch in Zukunft nicht aufhören zu träumen von einer herrschaftsfreien Welt ohne Krieg und Faschismus, von einer grenzenlosen Welt ohne Patriarchat, Rassismus, Unterdrückung, Ausbeutung und die weitere Zerstörung von Natur und Klima.
Ich hoffe, mein Lied „Schäm Dich Europa“ kann Euch in diesem Sinne Mut machen.
Abdruckrechte: Konstantin Wecker
